Die Berliner Polizei hat heute auf ihrer Facebook-Seite das Thema „Stiller Alarm“ aufgegriffen. Dabei werden rote LED, die im Dachzeichen integriert sind, zum Blinken gebracht. Sollte einem also ein „blinkendes Taxischild“ auffallen, sollte die Polizei verständigt werden. Wenn es möglich ist, bitte Standort, Fahrtrichtung und Kennzeichen durchgeben. Der „Stille Alarm“ im Detail sowie eine passende Abbildung findet ihr hier auf TiB.
Archiv für das Jahr: 2015
Ab heute gilt der neue Taxi-Tarif in Berlin. Eine Übersicht der neuen Grundgebühr, Kilometerpreise und Zuschläge finden Sie auf unserer Seite „Taxi-Tarif„. Unser Fahrpreis-Rechner ist ebenfalls aktualisiert worden.
Das Berliner Verwaltungsgericht hat am heutigen Tage beschlossen (VG 11 L 213.15 , VG 11 L 216.15), dass die bargeldlose Zahlung mit üblichen Kreditkarten und/oder Debitkarten möglich sein muss. Mit der Siebenten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte wurde verpflichtend geregelt, dass der Kunde mit „im Geschäftsverkehr üblichen“ Kreditkarten und Debitkarten im Taxi bezahlen kann und diese Zahlungsmittel akzeptiert werden müssen (Details dazu auf unserer Seite Recht und Gesetz sowie im vorherigen Artikel).
Gegen diese Verordnung sind zwei Berliner Taxiunternehmer vor Gericht gezogen. Dieses hat nun die Eilanträge zurückgewiesen. Die finanziellen Belastungen für den Taxiunternehmer halten sich nach Ansicht des Gerichts im Rahmen, da die Taxiunternehmen einen Zuschlag von 1,50 Euro bei bargeldloser Zahlung erheben dürfen und die notwendigen Geräte für unter 20,- Euro im Monat gemietet werden können. Ferner diene die Verordnung dem Gemeinwohl und verstoße auch nicht gegen „höherrangiges Recht“. Es bleibt nun abzuwarten, ob gegen diese Beschlüsse nun Beschwerden eingelegt wird und sich das Oberverwaltungsgericht mit dem Thema befassen muss.
Eine interessante Reportage zum Thema Share Economy findet sich derzeit in der ZDF Mediathek. Die Redaktion von Zoom hat gut recherchiert und präzise aufgearbeitet, was es mit der „share economy“ auf sich hat. Auch Uber wird beleuchtet.
In der heutigen Ausgabe des Gesetz- und Verordnungsblattes wurde der neue Taxitarif veröffentlicht. Die bereits zuvor erwähnten Änderungen werden demnach zum 30. Juni 2015 aktiv. Neben der Erhöhung von Grund- und Kilometerpreis sowie der Tarifstufe für den Kurzstreckenpauschaltarif gibt es eine Vereinfachung bei den Zuschlägen. Neu ist auch, dass die Summe sämtlicher anlässlich einer Fahrt zu erhebender Zuschläge die Höhe von 13,00 Euro nicht übersteigen bzw. nicht berechnet werden darf. Nun wird es im Alltag wohl sehr selten vorkommen, dass man auf mehr als 13,- Euro kommt, aber immerhin hat der Gesetzgeber damit eine Obergrenze gesetzt.
Die „Achte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr“ steht auf unserer Seite „Recht und Gesetz“ zum Download bereit. Die Abschrift muss im Taxi mitgeführt und auf Verlangen dem Kunden zum Nachlesen vorgelegt werden. Ferner müssen auch die Tarifaufkleber an der hinteren, linken Scheibe erneuert werden. Eine Umprogrammierung der Taxameter ist für die meisten Modelle ab sofort bzw. in den kommenden Tagen vorab möglich.
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