News rund um das Taxigewerbe

Ende Oktober wurde vom Senat beschlossen, den Zuschlag für die Zahlung mit Debit- oder Kreditkarte im Taxi auch per Verordnung abzuschaffen. Nun wurde die entsprechende Änderungsverordnung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin veröffentlicht. Diese Verordnung tritt am 14. Tag ab Verkündung in Kraft. Dabei wurde der Buchstabe b) des § 5 von „bei bargeldloser Zahlung“ auf „bei Zahlung unter Inanspruchnahme des Gutschein- oder Rechnungssystems der Taxizentralen“ geändert. Bei Coupons etc. muss der bisherige Zuschlag von 1,50 Euro also weiterhin berechnet werden. Alle anderen Formen der bargeldlosen Zahlung sind in zwei Wochen zuschlagsfrei. Auf der  Seite „Recht und Gesetz“ steht der Verordnungstext zum Download und Ausdrucken zur Verfügung.

In der zweiten Gesprächsrunde des  Mobilitätsgesprächs „Sauber. Modern. Leistungsfähig. Zukunft der Berliner Mobilität“ haben die Teilnehmer aus Berliner Politik und Wirtschaft ein Paket, bestehend aus zehn Sofortmaßnahmen beschlossen. Ein wesentlicher Punkt betrifft auch das Berliner Taxigewerbe. Das Land Berlin wird ein Förderprogramm für Berliner Taxis auflegen. Dieses ist bis Ende Juni 2018 befristet. 5 Millionen Euro stehen zur Verfügung.

Ab dem 01.03.2018 kann die Landesförderung bei der Investitionsbank Berlin (IBB) beantragt werden. Voraussetzung ist der Nachweis über die Verschrottung eines Diesel-Taxis der Klassen Euro 0 bis Euro V und der Nachweis über den Erwerb (inklusive Leasing) eines erstzugelassenen „Hybridelektro-Taxis“. Pro neuem „Benzin-Hybrid-Taxi“ erhält das antragstellende Taxiunternehmen eine Förderung von 2.500,- Euro.

Voraussichtlich ab dem 01.07.2018 wird es daran anknüpfend ein weitergehendes Förderprogramm zur „Elektrifizierung von gewerblichen Flotten“ geben, welches dann neben dem Taxigewerbe auch den Pflege- und Sozialdiensten, Handwerksbetrieben und Lieferfirmen zur Verfügung steht.

Desweiteren wurden unter anderem Maßnahmen in besonders durch Schadstoffe belastete Gebieten beschlossen. Dazu gehört neben der konsequenteren Ahndung von „Zweite-Reihe-Parkern“ auch die Einführung von Tempo 30 auf fünf besonders belasteten Hauptverkehrsstraßen.

Wie am letzten Sonntag schon berichtet, gibt es Neuregelungen bei der Erhebung von Zuschlägen bei bargeldlosen Zahlungen. Nun ist es lobenswert, dass die Presse darüber ausführlich berichtet und somit auch den Verbraucher informiert. Noch lobenswerter wäre es allerdings, wenn sich manch einer, der die ungeschützte Berufsbezeichnung Journalist auf seiner Visitenkarte spazieren trägt, sich mit einer Thematik zuvor auch ausführlich beschäftigt bevor er in die Tasten haut. Den Buhmann hier den Berliner Taxifahrern und -betrieben zuzuschieben ist etwas zu simpel. Es gibt eine gültige Verordnung über Beförderungsentgelte. Und an die hat sich jeder Taxifahrer (natürlich auch -in) zwingend zu halten. Die EU-Richtlinie war seit längerer Zeit bekannt und es wäre den Verantwortlichen in der Politik rechtzeitig möglich gewesen entsprechend zu reagieren und Verordnungen entsprechend rechtzeitig anzupassen. Abgesehen davon wäre es auch für manch einen Journalisten lobenswert, sich mit dem Inhalt der Richtlinie und den daraus resultierenden gesetzlichen Änderungen zu beschäftigen. So gilt das Verbot zur Erhebung eines Zuschlags nicht bei allen Formen der bargeldlosen Zahlung. Aber das wäre dann vermutlich für eine Zeitung, die eher in fetten Lettern druckt, zu viel Text und würde deren Leser verwirren. Da ist das schlichte Bashing viel wirksamer.

Die Europäische Kommission hat 2015 die EU-Zahlungsdiensterichtlinie PSD 2 erlassen, welche die vorherige Richtline PSD 1 ersetzt und vom deutschen Gesetzgeber bis zum 13.01.2018 in deutsches Recht umgesetzt werden muss. Einige Punkte dieser Richtlinie sind zum Beispiel die sogenannte „starke Kundenauthentifizierung“ bei Onlinezahlungen, die Absenkung der Haftungsgrenze von 150,- auf 50,- Euro bei gestohlenen Zahlungskarten und eben auch die Abschaffung der zusätzlichen Entgelte für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel. In der Berliner Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr beträfe es den §5 Wartezeit, Zuschläge (2) b) Zuschlag bei bargeldloser Zahlung.

So hat der Bundestag am 01.06.2017 das „Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie“ beschlossen. Dieses Gesetz fügt nun unter anderem einen §270a ins BGB mit folgendem Wortlaut ein:

„Vereinbarungen über Entgelte für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel“

„Eine Vereinbarung, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein Entgelt für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte zu entrichten, ist unwirksam. Satz 1 gilt für die Nutzung von Zahlungskarten nur bei Zahlungsvorgängen mit Verbrauchern, wenn auf diese Kapitel II der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 1) anwendbar ist.“

Dieses beträfe nun gängige Debit- und Kreditkarten wie zum Beispiel Mastercard oder Visa. Derzeit herrscht die Auffassung vor dass hingegen sogenannte Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren wie zum Beispiel American Express und Diners Club von dieser Regelung (noch) nicht betroffen sind. Wie sich diese Vorgaben auf Zahlungsmittel wie PayPal, etc. künftig auswirken, ist ebenfalls noch nicht geklärt.

Interessant ist eventuell, dass diese Vorgaben eh vorrangig auf Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen und Privatverbrauchern abzielen. Im B2B-Bereich können Unternehmen weiterhin Entgelte erheben.

Nun gilt in unserem Land vorrangig das Grundgesetz, welches in §31 kurz und knapp feststellt: „Bundesrecht bricht Landesrecht.“

Somit stünde eine Regelung des BGB natürlich über einer durch das Land Berlin erlassenen Verordnung. Aber auch hierfür gibt es Vorgaben (Bundeszwang etc.), wie in solchen Fällen vorzugehen ist. Bis dato gilt die oben genannte Verordnung über Beförderungsentgelte und hat ihre Wirksamkeit nicht verloren. Es wäre also sowohl den gesetzgebenden Instanzen als auch den Organen der Rechtspflege überlassen, hier für Klarheit zu sorgen.

Die Zeitschrift „Taxi Times“ hat eine Antwort der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zu diesem Thema veröffentlicht, wonach der Zuschlag sinngemäß eben nicht auf einer Vereinbarung im Sinne des neuen § 270 a BGB besteht, da der Zuschlag nicht auf Geheiß des Taxiunternehmers sondern aufgrund „öffentlich-rechtlicher Vorgaben“ bestimmt wird und der gültige Taxitarif weder über- noch unterschritten werden darf.

Ob diese Aussage letztendlich rechtsverbindlichen Charakter hat und somit auf absehbare Zeit Bestand hat, können wir nicht beurteilen. Sie setzt aber ein klares Zeichen, welche Rechtsauffassung derzeit vorherrscht. Man darf davon ausgehen, dass mit der nächsten Neufassung oder Abänderung der Taxitarifordung dieser Punkt mehr Aufmerksamkeit bekommt und klar definiert sein wird. Bis dahin gilt der Zuschlag von 1,50 Euro bei bargeldloser Zahlung im Taxi erst mal weiterhin und scheint auch weitestgehend konform zu sein.

 

Die Volkswagen Automobile Berlin GmbH hat zwei interessante Angebote veröffentlicht. So wird sowohl der Caddy Taxi Maxi 1.4 TGI als auch der Touran 2.0 TDI angeboten. Für beide gibt es auch eine Finanzierung. Ansprechpartner vor Ort wäre Herr Liebetanz (Tel. 030 / 89 08 30 44). Mehr Details gibt es im PDF (klick)