Kreditkarten im Taxi

Ende Oktober wurde vom Senat beschlossen, den Zuschlag für die Zahlung mit Debit- oder Kreditkarte im Taxi auch per Verordnung abzuschaffen. Nun wurde die entsprechende Änderungsverordnung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin veröffentlicht. Diese Verordnung tritt am 14. Tag ab Verkündung in Kraft. Dabei wurde der Buchstabe b) des § 5 von „bei bargeldloser Zahlung“ auf „bei Zahlung unter Inanspruchnahme des Gutschein- oder Rechnungssystems der Taxizentralen“ geändert. Bei Coupons etc. muss der bisherige Zuschlag von 1,50 Euro also weiterhin berechnet werden. Alle anderen Formen der bargeldlosen Zahlung sind in zwei Wochen zuschlagsfrei. Auf der  Seite „Recht und Gesetz“ steht der Verordnungstext zum Download und Ausdrucken zur Verfügung.