Das Leonardo Hotel Berlin Mitte am Berthold-Brecht-Platz 4 in Mitte lädt am Montag, den 06. Oktober 2014 in der Zeit von 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr die Berliner Taxifahrer/-innen ein, das neue Hotel kennen zu lernen. Für Kaffee und Kuchen ist gesorgt.
Archiv für das Jahr: 2014
Nun hat auch der Bundesrat der Vorlage zugestimmt. Demnach müssen sich zukünftig „Personen, die ein Taxi oder Mietwagen führen“ auch während der Personenbeförderung anschnallen.
Seit Jahrzehnten brauchten Taxifahrer/-innen den Gurt nicht anlegen, wenn Fahrgäste befördert wurden. Diese Ausnahmeregelung, die in den 70ern des letzten Jahrtausends eingeführt wurde, wird nun gekippt. Damals eingeführt, damit Taxifahrer/-innen bei Übergriffen schneller aus dem Taxi fliehen konnten, steht nun die eigene Sicherheit bei Verkehrsunfällen im Vordergrund.
Damit gilt die Anschnallpflicht im Taxi ausnahmslos für alle Insassen, sowohl für die Fahrgäste als auch für die „Person, die das Taxi führt“ (amtsdeutsch kann so schön sein).
Getreu dem uralten Slogan zur damaligen Einführung der Anschnallpflicht heißt es jetzt auch im Taxi: „Erst guten, dann starten.“
Vermutlich wird Uber diese Entscheidung wieder als vollen Erfolg auf ganzer Linie verkünden. Dabei haben die Richter am Frankfurter Landgericht lediglich die im August erlassene Einstweilige Verfügung aus dem Eilverfahren wieder aufgehoben, weil sie deren Notwendigkeit nicht als gegeben ansehen.
Auch wenn es für den Laien nicht nachvollziehbar erscheint, so kommen solche Entscheidungen häufiger vor als man denkt. Das Landgericht Frankfurt hält weitestgehend an seiner Überzeugung fest. Es fehlt lediglich der Grund für eine „eilige Entscheidung“. Nun muss das Hauptsacheverfahren beschritten werden.
Laut der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung un Umwelt werden die Ortskundeprüfungen ab November 2014 von der DEKRA e.V. Dresden und dem TÜV Rheinland Berlin Brandenburg Pfalz e.V. durchgeführt. Die Prüfungen sollen nach wie vor aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil bestehen. Neu ist, dass der schriftliche Teil am Computer und ohne vorherige Terminvereinbarung während der Öffnungszeiten von DEKRA und TÜV abgelegt werden kann. Ist diese bestanden, kann ein Termin für die mündliche Prüfung beantragt werden. Bei der mündlichen Prüfung sind, wie bisher auch, vorgegebene Zielstrecken auf dem kürzesten Weg zu benennen.
Die schriftliche Prüfung muss nur von zukünftigen Taxifahrern abgelegt werden. Wer ausschließlich Mietwagen oder Krankenkraftwagen bewegen möchte, braucht „nur“ die mündliche Prüfung absolvieren. Prüfungsgrundlage ist der bekannte Ortskundekatalog. Auch wenn man jetzt bereits den Antrag beim Bürgeramt stellen kann, die Prüfungen lassen sich frühestens ab dem 03.11.2014 bei DEKRA und TÜV ablegen.
Derzeit ist noch die Innung des Berliner Taxigewerbes e.V. mit den Ortskundeprüfungen betraut. Jedoch werden dort keine weiteren Termine vergeben, da man mit den bisherigen Anmeldungen bis Ende Oktober 2014 ausgelastet ist.
Weitere Informationen zum Thema P-Schein gibt es auf unserer Seite www.taxi-in-berlin.de/pschein/
Wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt mitteilt, hat das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, Genehmigungsbehörde für die die gewerbliche Personenbeförderung, der Uber B.V. eine Untersagungsverfügung zugestellt. Ferner wurde die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet. Uber darf somit ab sofort keine App oder vergleichbare Angebote verwenden, wenn die zugleich gegen das Personenbeförderungsgesetz verstoßen. Das LABO betont ausdrücklich, dass der Schutz des Fahrgastes Priorität hat. Es kann von Seiten des LABO nicht toleriert werden, dass Fahrer und Fahrgast im Falle eines Schadens dem Haftungsausschluss durch die Versicherungen ausgesetzt sind. Die Unterlassungsverfügung ist laut Senatsverwaltung noch nicht bestandskräftig. Uber kann daher noch Widerspruch einlegen.
Uber schreibt derweil in seinem Blog unter der Überschrift „Für mehr Auswahl – Uber macht in Berlin weiter!“ davon dass wenn die Unterlassungsverfügung Bestand habe, es sich um eine Bevormundung der Menschen in Berlin handele. Ferner meint Uber „Die Unterlassungsverfügung schränkt daher Freiheit und Mobilität in Berlin und Umgebung ein.“ Uber meint ferner, dass die Behörden sich mit dieser Untersagungsverfügung für einen rückwärtsgewandten Schritt entschieden.
Nun kann man in einem Rechtsstaat unterschiedlicher Auffassung sein. Aber in erster Linie handelt es sich doch wohl um ein zulässiges Rechtsmittel. Eine Fachbehörde ist der Meinung, dass ein Angebot höchstwahrscheinlich gegen geltendes Recht verstößt. Diese Auffassung vertreten die Berliner Behörden nicht alleine. Auch in anderen Bundesländern ist man skeptisch. Und bevor das Taxigewerbe wieder als anachronistisch und rückständig angesehen wird sei erwähnt, dass kein Mensch etwas gegen Konkurrenz hat. Selbstverständlich soll jeder selbst entscheiden, welche Möglichkeiten der Personenbeförderung er in Anspruch nehmen möchte. Anständig und fair für alle Beteiligten ist es jedoch nur, wenn sich alle auch an bestehende Gesetze und Verordnungen halten. Stattdessen werden die bestehenden Regeln als „Innovationen entgegenstehend“ dargestellt. Dem sei nur anzumerken, dass nicht jede App, die man auf ein Smartphone installieren kann, auch gleich eine Innovation ist. Fahraufträge per App zu vermitteln beherrscht das übrige Taxi- und Mietwagengewerbe ebenfalls. nur mit dem kleinen aber feinen Unterschied, dass sowohl Fahrer/-innen als auch Kunden im Falle eines Falles Rechtssicherheit genießen.
Eine interessante Einschätzung zu diesem Thema findet der geneigte Leser auf dieser Seite: http://www.rug-anwaltsblog.de/2014/06/12/taxi-app-uber-eine-rechtliche-einschatzung/#.U-zg8_l_vIW
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