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Der Berliner Senat stellt mit seinem heutigen Beschluss zu den Taxitarifen eine ausreichende Taxiversorgung und einen einheitlichen Flughafentarif für den neuen Flughafen Berlin Brandenburg BER sicher. Auf Vorlage von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller wurde die Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr geändert. Damit ist die mit dem Landkreis Dahme-Spreewald (LDS) getroffene Vereinbarung über den Taxiverkehr am Flughafen Berlin Brandenburg vom 6. Februar 2012 auch in Berlin umgesetzt. Dies war erforderlich, weil der Flughafen im Bereich des Landkreises liegt und ohne Vereinbarung nur dort zugelassene Taxen Fahrgäste aufnehmen dürften.

Für die künftigen Fahrgäste am Flughafen BER ist damit eine gute und einheitliche Lösung gefunden: Es gibt nur einen Tarif für Fahrten mit dem Taxi vom Flughafen. Das bisherige „Reißverschlussverfahren“ oder wenig praktikable Vorschläge nach unterschiedlichen Taxiständen sind vom Tisch.

Mit der Vereinbarung wird außerdem das Laderecht für Berliner Taxen am Flughafen dauerhaft und gleichberechtigt gesichert. Für Fahrten zum Flughafen bleibt es bei den derzeitigen Regelungen: Bei Fahrten von Berlin zum BER gilt weiterhin der Berliner Tarif. Berliner Taxen, die sich am Flughafen Berlin Brandenburg bereithalten oder als vorbestellte Taxen Fahrgäste aufnehmen wollen, müssen in Zukunft mit einem Taxameter ausgestattet sein, das neben dem Berliner Tarif auch den Flughafentarif ausweist.

Als Flughafentarif gilt der Taxitarif des Landkreises in seiner jeweils geltenden Fassung. Taxi in Berlin hat den aktuellen Tarif als zweiseitiges PDF zum Ausdrucken in der Rubrik „Recht“ bereitgestellt:

Im Gegenzug zum Laderecht für alle rund 6.800 Berliner Taxen am Flughafen erhalten Taxen des Landkreises bis zu einer Obergrenze von 400 das Laderecht in Berlin. Die Fahrer müssen aber die Ortskundeprüfung für Berlin vor der Berliner Prüfungskommission ablegen und erhalten dann eine entsprechende Erweiterung ihrer Fahrtberechtigung. Die in Berlin ladeberechtigten Taxen aus LDS werden besonders gekennzeichnet.

Die Vereinbarung soll nach einem Jahr überprüft werden. Ziel ist es jetzt, in den nächsten zwölf Monaten insgesamt zu einem gemeinsamen Tarif für Berlin und den Landkreis Dahme-Spreewald zu kommen.

(Quelle: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt)

Es zeichnete sich in den vergangenen Tagen bereits ab. Reisende, die kurz nach dem 03.06.2012 bereits vom neuen Flughafen BER in den Urlaub starten wollten, erhielten von den Reiseveranstaltern und Fluggesellschaften entsprechende Mitteilungen, dass der gebuchte Flug statt von BER voraussichtlich vom bisherigen Flughafen Tegel abheben würde. Heute Vormittag berichteten bereits die ersten Medien über den verschobenen Eröffnungstag. Mit der heutigen Pressekonferenz um 13 Uhr wurde von der Berliner Flughafengesellschaft bestätigt, dass der Airport nicht wie geplant am Sonntag, dem 03. Juni 2012 seinen Betrieb aufnehmen wird.

Die Verantwortlichen gehen davon aus, dass sich die Eröffnung nur um ein paar Wochen verschieben wird. Klaus Wowereit erwartet, dass der Flughafen BER spätestens nach den Sommerferien in der zweiten August-Hälfte eröffnet wird. International wurden von zahlreichen Airlines bereits die Flugpläne für das ursprünglich geplante Datum angepasst. Erneute Änderungen werden unvermeidbar sein.

Grund für die Verspätung des Eröffnungstermins sind wohl Probleme beim Brandschutz und den dazugehörigen Abnahmen. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck machte seinem Unmut Luft und beruhigte zugleich die Berliner und Brandenburger Bevölkerung, dass jeder seine geplanten Flugreisen antreten kann.
Die geplanten Publikumstage am 12. und 13. Mai 2012 sollen trotzdem stattfinden. Inwiefern das Taxigewerbe Berlins und Brandenburgs von der Verzögerung betroffen ist, lässt sich am heutigen Tage noch nicht absehen. In Berlin ist bisher noch kein Taxi-Tarif verabschiedet worden, der der Vereinbarung zwischen Berlin und Brandenburg entspricht. Demnach sollten die Taxameter der Berliner Taxen mit einem zusätzlichen Tarif ausgestattet werden.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt begrüßt, dass der Landkreis Dahme-Spreewald (LDS) den Weg frei gemacht hat für den gemeinsamen Flughafentarif am Flughafen Berlin Brandenburg BER. Der Kreistag hatte am Mittwoch die mit Berlin vereinbarten Veränderungen des Landkreis-Tarifs beschlossen.
Staatssekretär Christian Gaebler sagte heute dazu: „Wir können jetzt mit entsprechendem Senatsbeschluss sicherstellen, dass ab Inbetriebnahme am 3. Juni 2012 alle Fahrgäste vom BER den gleichen Tarif zahlen und alle Sortierungen nach Berliner und LDS-Taxen entfallen. Ziel ist es jetzt, in den nächsten 12 Monaten insgesamt zu einem gemeinsamen Tarif für Berlin und den Landkreis Dahme-Spreewald zu kommen.“
Zu den Befürchtungen der Taxi-Verbände hinsichtlich der neuen Vereinbarungen hat die Senatsverwaltung Gespräche mit der Senatsinnenverwaltung geführt. Danach wird das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) Schwerpunktkontrollen zur Überwachung der Regelungen durchführen. Die beiden Verwaltungen werden sich darüber hinaus zusammen mit der Arbeitsverwaltung für eine personelle Verstärkung des LABO im Bereich der Taxi- und Schwarzarbeitskontrolle einsetzen.

(Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt)