Einstweilige Verfügung gegen Uber

Die Nachricht hat sich wie ein Lauffeuer in der Berliner Taxibranche verbreitet: Richard Leipold hat eine einstweilige Verfügung gegen Uber erwirkt. Auch dass diese aus nachvollziehbaren Gründen nicht vollstreckt wird und aller Wahrscheinlichkeit nach Uber dagegen vorgehen wird, ist mittlerweile bekannt. In einem Hauptsacheverfahren wird sich also die Justiz mit dem Thema beschäftigen müssen.
Es ist nicht der erste Gegenwind, den Uber in Europa spürt. In Brüssel hat das Handelsgericht Uber in die Schranken gewiesen. Dort haben sich die politisch Verantwortlichen bis hoch zur Ministerin hinter das Urteil und somit auch hinter das Taxigewerbe gestellt.

Neelie Kroes twitterte empört, dass sie darüber empört sei. Auch postete sie sie im Blog, dass es sich um eine verrückte Gerichtsentscheidung handele und nur dazu diene, dass Taxi-Kartell zu schützen. Nun ist Neelie Kroes nicht irgendwer. Die Dame ist mit ihren 72 Jahren EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, also auch für Kommunikationsnetze und Technologien. Als Politikerin sollte der Dame also die jeweilige Unabhängigkeit der örtlichen Justiz geläufig sein. Bisher wurde sowohl in Brüssel als auch in Berlin nach geltendem Recht geurteilt.

Und diese Gesetze wurden auch nicht erlassen um Kartelle zu schützen oder den Wettbewerb zu verzerren. Sie wurden erlassen um einen einheitlichen Wettbewerb zu ermöglichen, bei dem sich jeder Anbieter und Dienstleister an die gleichen Spielregeln halten muss. Auch Uber. Vermutlich ist das aber derzeit nicht so, sonst hätten unabhängige Richter anders geurteilt.

Man muss sich gelegentlich vor Augen halten, dass es sich hier um Start-Ups mit großen Investoren handelt.