Zur Stunde findet eine Taxi-Demo im Berliner Stadtgebiet statt. Die Sternfahrt beginnt am Flughafen Tegel, Olympischer Platz sowie am Ostbahnhof und endet gegen 13 Uhr am Brandenburger Tor. Dort findet dann die Abschlusskundgebung statt. Die Taxi-Demo wurde von mehreren Gewerbeverbänden organisiert. Grund ist die drohende Aufweichung und Deregulierung des Personenbeförderungsgesetzes. Das Taxi als elementarer Bestandteil des ÖPNV sieht seine Existenz nachvollziehbar bedroht, wenn sowohl Betriebs- und Beförderungspflicht als auch die Tarifeinhaltungspflicht ausgehöhlt würden.
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Ab dem 01. Februar 2017 tritt eine neue Anordnung über die Taxenaufstellung und Fahrgastaufnahme im Bereich des Flughafens Tegel in Kraft. Die Bekanntmachung des LABO datiert vom 27. Dezember 2016 und wurde heute veröffentlicht. Sie tritt am 01. Februar 2017 in Kraft. Neu und bemerkenswert ist der Punkt 5 der Anordnung:
Taxen, mit denen nach einer Vorbestellung durch den Fahrgast Personenbeförderung durchgeführt werden soll, sind im dafür auf dem Kurzzeitparkplatz („PK“) im Flugsteiginnenring des Terminals A ausgewiesenen Wartebereich („Wartebereich für vorbestellte Taxen“) aufzustellen. Die Fahrgast- und Gepäckaufnahme hat hier zu erfolgen.
Die neue Anordnung kann direkt hier oder auf unserer Seite „Recht und Gesetz“ als PDF heruntergeladen werden.
Bereits am 24. Juni 2015 hatte das Verwaltungsgericht Berlin beschlossen, dass die bargeldlose Zahlung mit üblichen Kreditkarten und/oder Debitkarten möglich in einem Taxi sein muss. Nun hat das nächsthöhere Gericht, das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG 1 S 76.15) beschlossen, dass gegen die erlassene Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr keine Bedenken bestehen. Ferner greift die Verordnung nach Meinung des Gerichts auch nicht unverhältnismäßig in die Berufsfreiheit der Taxiunternehmer ein.
Die Berliner Polizei hat heute auf ihrer Facebook-Seite das Thema „Stiller Alarm“ aufgegriffen. Dabei werden rote LED, die im Dachzeichen integriert sind, zum Blinken gebracht. Sollte einem also ein „blinkendes Taxischild“ auffallen, sollte die Polizei verständigt werden. Wenn es möglich ist, bitte Standort, Fahrtrichtung und Kennzeichen durchgeben. Der „Stille Alarm“ im Detail sowie eine passende Abbildung findet ihr hier auf TiB.
Ab heute gilt der neue Taxi-Tarif in Berlin. Eine Übersicht der neuen Grundgebühr, Kilometerpreise und Zuschläge finden Sie auf unserer Seite „Taxi-Tarif„. Unser Fahrpreis-Rechner ist ebenfalls aktualisiert worden.
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