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Wowereit: „Neue Tourismuszahlen sind erfreulicher Ausdruck der neuen Attraktivität Berlins“

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hat sich erfreut über die Zwischenbilanz des Tourismusjahres 2011 gezeigt: „Mehr als 4,5 Millionen Gäste und über zehn Millionen Übernachtungen im ersten Halbjahr 2011 zeigen die ungebrochene Attraktivität Berlins als Reiseziel und bezeugen die Weltoffenheit der deutschen Hauptstadt. Dass Berlin die hohen Besucherzahlen nicht nur gehalten, sondern sogar erneut übertroffen hat, freut mich ganz besonders.“

Schon 2010 war ein Rekordjahr für den Berliner Tourismus: Erstmals mehr als neun Millionen Besucher in die deutsche Hauptstadt, 20,8 Millionen Übernachtungen registriert. Dass diese Zahlen im Halbjahresvergleich um acht Prozent gesteigert werden konnten, ist Zeichen dafür, dass der Boom weitergeht.

Mit einem Bruttoumsatz von rund neun Milliarden Euro hat sich der Berlin-Tourismus zu einer Schlüsselbranche entwickelt. Mehr als 250.000 Menschen sind in diesem Bereich beschäftigt.

(Quelle: Presse- und Informationsamt des Landes Berlin)

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Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: Warnung vor Betrugsversuchen

Die Senatsverwaltung für Finanzen warnt Unternehmer, die am innergemeinschaftlichen Austausch von Waren und Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union teilnehmen wollen, vor einer neuen Betrugsmasche:

Kriminelle versuchen, Unternehmen für die Registrierung der sogenannten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zur Kasse zu bitten. Ein belgisches Unternehmen verschickt Schreiben, in denen der Eindruck erweckt wird, dass die Registrierung kostenpflichtig sei. In den bisher bekannt gewordenen Fällen wurden Zahlungen von 264 Euro für die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verlangt.

Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer wird in Deutschland vom Bundeszentralamt für Steuern nach wie vor kostenfrei vergeben. Die Senatsverwaltung für Finanzen rät daher zur Vorsicht. Weitere Auskünfte erteilen im Bedarfsfall die Finanzämter.

(Pressemitteilung vom 22.07.2011; Senatsverwaltung für Finanzen)

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Polizeiliche Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung von Motorradunfällen

Mitten in der Hochsaison wird die Berliner Polizei ab dem 28. Juni bis zum 3. Juli im gesamten Stadtgebiet intensive Verkehrskontrollen zur Überwachung motorisierter Zweiräder durchführen.
Das bedeutet, dass insbesondere die Einhaltung zulässiger Höchstgeschwindigkeiten sowie das Verhalten bei Fahrstreifenwechseln und Überholmanövern, also die Hauptunfallursachen, überwacht werden. Darüber hinaus erfolgt auch eine Überprüfung der Kräder hinsichtlich etwaiger technischer Veränderungen. Bei einer vergleichbaren Aktion im Vorjahr wurden annähernd 6.000 motorisierte Kradfahrerinnen sowie -fahrer angehalten und überprüft.
Mit der Aktion will die Berliner Polizei die Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer zu einer vorschriftsmäßigen Teilnahme am Straßenverkehr bewegen und somit einen wesentlichen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten.
Im Jahr 2010 verunglückten bei über 3.700 Unfällen im Berliner Straßenverkehr insgesamt mehr als 2.000 Biker. Neun Kradfahrer verloren im vergangenen Jahr im Straßenverkehr ihr Leben.

(Pressemeldung der Berliner Polizei)

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Europaweit einheitliche Kriterien für Fahrzeuge mit nachgerüstetem Partikelfilter notwendig

Auf Antrag Berlins setzt sich die derzeit in Wernigerode tagende Umweltministerkonferenz für eine europaweite Harmonisierung der Kriterien für die Genehmigung von Partikelfiltern in Dieselfahrzeugen ein. Unterschiedliche Kriterien für die Genehmigung können dazu führen, dass im Ausland zugelassenen und mit einem Partikelfilter nachgerüstete Fahrzeuge nicht in deutschen Umweltzonen verkehren dürfen. Umgekehrt besteht ein ähnliches Risiko für deutsche Fahrzeughalter in Umweltzonen im Ausland. Europaweit einheitliche Standards für die Zertifizierung und Genehmigung von Partikelfiltern schaffen hier Abhilfe.

Senatorin Katrin Lompscher hierzu: „Fahrzeuge mit Partikelfiltern müssen europaweit freie Fahrt in den Umweltzonen haben.“

Zugleich hat die Umweltministerkonferenz in Wernigerode heute auf Initiative Berlins verschärfte Anforderungen für die geplante Novellierung der europäischen Richtlinie zu Geräuschgrenzwerten für Kfz gefordert. Die Umweltministerkonferenz setzt sich dafür ein, dass alle Potenziale zur Reduzierung des Fahrzeuglärms genutzt werden und so ein effektiver Beitrag zur Entlastung der Bevölkerung von Straßenverkehrslärm erbracht wird.

Umweltsenatorin Lompscher: „In Deutschland sind allein durch den Straßenverkehr zwei Millionen Menschen von Lärmpegeln betroffen, die eine Gesundheitsgefährdung darstellen. Um hier eine Entlastung zu erreichen, sind dem Stand der Technik entsprechende Verbesserungen der Kraftfahrzeuge erforderlich. Ich freue mich, dass die Umweltministerkonferenz ebenso wie der deutsche Städtetag die Notwendigkeit dieser Maßnahmen anerkennt.“

Pressemitteilung vom 27.05.2011, 11:30 Uhr; Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz

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Senat ändert Taxi-Tarif zum 11.12.2010

Der Zuschlag für bargeldlose Zahlung im Taxenverkehr wird von bislang 0,50 € auf 1,50 € angehoben. Der Senat hat dazu am 30.11.2010 auf Vorlage von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer die Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr beschlossen.

Die Anhebung ist erforderlich, weil der bisherige Zuschlag die entstehenden Kosten bei bargeldloser Zahlung nicht vollständig gedeckt hat – diese also zu Lasten der Unternehmer ging.

Der Einsatz von Kreditkartensystemen in Taxen liegt im Interesse der Kunden und erhöht die Sicherheit des Taxifahrers. Der erhobene Zuschlag bewirkt, dass nur diejenige Taxe profitiert, die bargeldlose Zahlung tatsächlich akzeptiert. Es wird nur derjenige Fahrgast belastet, der bargeldlos zahlt. Die Beibehaltung eines einheitlichen Zuschlags für alle Arten bargeldloser Zahlung erhält die bisherige Übersichtlichkeit des Berliner Tarifs.
Die Tarifänderung tritt am 11. Dezember 2010 in Kraft.

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